Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der OBL-X Smart Solutions UG (haftungsbeschränkt), Wendenring 11, 38114 Braunschweig („Anbieter“) betriebenen SaaS-Plattform X-KomplyAI durch Unternehmen, Kanzleien und sonstige gewerbliche Nutzer („Kunde“).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag über die Nutzung von X-KomplyAI kommt durch die Registrierung eines Nutzerkontos sowie die ausdrückliche Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

Der Kunde sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

3. Leistungsbeschreibung

X-KomplyAI stellt Werkzeuge zur Unterstützung der datenschutzrechtlichen Organisation bereit, insbesondere zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO), zur Erstellung und Verwaltung von Löschkonzepten, zur Dokumentation von KI-Systemen sowie ergänzende Auswertungs- und Auditfunktionen.

Die Plattform ist ein Organisationswerkzeug und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die inhaltliche Richtigkeit datenschutzrechtlicher Bewertungen, die der Kunde oder seine Mitarbeiter in der Plattform hinterlegen, liegt in der Verantwortung des Kunden.

4. Tarife, Preise und Zahlung

Die Plattform wird in einem kostenlosen Tarif (Free) und in kostenpflichtigen Tarifen angeboten. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht, die bei der Buchung angezeigt wird. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Tarif Enterprise gelten die individuell vereinbarten Konditionen.

Jede neue Organisation kann die Funktionen des Tarifs Pro 14 Tage lang testen, ohne ein Zahlungsmittel anzugeben. Danach gilt automatisch der Tarif Free; durch den Test entstehen keine Kosten.

Ein kostenpflichtiger Tarif kommt mit dem Abschluss der Buchung im Bezahlvorgang unseres Zahlungsdienstleisters Stripe zustande. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraum. Der Tarif verlängert sich jeweils um diesen Zeitraum, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.

Der Kunde kann einen kostenpflichtigen Tarif im Kundenportal jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; bis dahin bleibt er nutzbar, danach gilt der Tarif Free. Wechsel in einen höheren Tarif oder einen längeren Abrechnungszeitraum werden sofort wirksam und anteilig abgerechnet, Wechsel in einen niedrigeren Tarif oder einen kürzeren Abrechnungszeitraum zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Organisationen, die der Anbieter im Rahmen der Beta-Phase ausdrücklich freigeschaltet hat, nutzen die Plattform für die Dauer dieser Freischaltung kostenfrei. Der Anbieter informiert sie rechtzeitig vor deren Ende; Kosten entstehen nicht ohne eigene Buchung.

5. Pflichten des Nutzers

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten sowie für die Vergabe angemessener Zugriffsrechte innerhalb seiner Organisation selbst verantwortlich.

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Kunde bleibt hinsichtlich der von ihm in der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO).

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und des Nutzerkontos selbst ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, übernimmt jedoch insbesondere während der Beta-Phase keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

8. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im jeweils gültigen Tarif nichts anderes vereinbart ist. Für kostenpflichtige Tarife gelten Laufzeit und Kündigung nach Abschnitt 4.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen bei wesentlichen Änderungen — etwa aufgrund geänderter Rechtslage, neuer Funktionen oder eines veränderten Preismodells — anpassen. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde informiert und muss die geänderten Bedingungen vor der weiteren Nutzung der Plattform erneut ausdrücklich bestätigen.

Jede Fassung dieser Nutzungsbedingungen trägt eine Versionsnummer und ein Datum des Inkrafttretens.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.